Nehmen wir mal das Kabinett Schröder. Herr Schröder selbst hat kurz vor seinem Ablaufdatum noch einen Gasdeal mit den Russen eingefädelt und sitzt heute bei der russischen Firma Gazprom im Aufsichtsrat. Weitere Tätigkeiten, die er inne hat tun hier einmal nichts zur Sache. Der Superminister Clement, während seiner Amtszeit für Wirtschaft, Arbeit und Soziales zuständig, hat vor einigen Jahren den Luftverpestern Nr. 1, den Energiekonzernen, Sonderregelungen eingeräumt als ein neues Emissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wurde und sitzt heute bei dem Energieriesen RWE im Aufsichtsrat.
Herr Schily, ehemals Innenminister, hat trotz Warnungen von Sicherheitsexperten, dass der biometrische Reisepass nicht fälschungssicher sei, diesen trotzdem durchgeboxt und sitzt heute bei den beiden Firmen, die dieses „fälschungssichere Dokument“ produziert haben, ebenfalls im Aufsichtsrat.
Ich möchte es bei diesen 3 Beispielen einmal belassen. Mir geht es darum klar zu machen, dass hier der stinkende Mief der Korruption durch alle Gassen dieses Landes zieht. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, wie der ganze Laden läuft. Da wird die Amtszeit dazu genutzt den Großkonzernen in die Karten zu spielen, um anschließend bei Ihnen in Lohn und Brot zu stehen und richtig Kohle zu scheffeln, weil ja die erworbenen Pensionsansprüche kein menschwürdiges Dasein ermöglichen.
Man darf gespannt sein, wo nach der nächsten Bundestagswahl die dann ehemaligen Minister unterkommen werden.
Dass sich an den Praktiken in absehbarer Zeit etwas ändern wird, davon darf man träumen, aber man braucht es nicht einmal in Erwägung zu ziehen, zu hoffen. Solange es Leute gibt, die solche Sprüche wie „Mir hän scho immr … gwähld un wähledse au diesmol“, sehe ich keine Chance für Veränderungen. Wie sagte doch Edmund Stoiber bezüglich der „Frustrierten aus dem Osten“? Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber. Wie Recht er doch hatte.
Den Zustand dieses Landes haben hauptsächlich CDU/CSU und SPD zu verantworten, zu kleineren Teilen auch die Anhängsel-Parteien FDP und Bündnis90/Grüne. Was 1989/90 seinen Anfang genommen hat und immer weiter fortschreiten wird, ist der Sozialabbau. Die Gründe hierfür liegen klar auf der Hand. Die Wiedervereinigung hat sehr viele Milliarden verschlungen und verschlingt sie noch immer. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Wiedervereinigung richtig war, wenn auch viele Fehler gemacht worden sind. Da hat meines Erachtens ein konkreter Plan gefehlt, wie man die Dinge richtig managen kann. Die damalige Regierung, allen voran Herr Kohl, war wohl der Meinung, dass es damit getan ist „Bimbes“ reinzuhauen und der ehemaligen DDR das bundesrepublikanische System überzustülpen, ohne Rücksicht auf Verluste.
Was aus meiner Sicht aber noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Deutschland mitbeschlossen hat, ich nenne sie einmal despektierlich „12 Armenhäusler“ im Jahre 2005 ins Boot zu holen. Gemeint sind damit die 12 osteuropäischen EU-Staaten, wobei 2007 mit Rumänien und Bulgarien nochmals 2 dazu kamen.
Mir fällt da ein Spruch einer Therapeutin ein, die mir mal sagte: „Wer sich selber nicht helfen kann, kann auch anderen nicht helfen. Gemeint ist damit, dass die Wiedervereinigung noch nicht geschultert ist und dann wird schon wieder ein neues Fass aufgemacht, in das eine Menge Geld reingesteckt wird. Geld, dass dann in den Bundes- und Länderhaushalten fehlt und durch Steuern wieder reingeholt werden muss.
Ich bin ja sicher nicht gegen ein Vereinigtes Europa, aber dennoch der Meinung, dass man aus der Erfahrung der Wiedervereinigung nichts gelernt hat. Da wäre es sinnvoller gewesen, nach und nach diese Länder beitreten zu lassen und eben nicht alle auf einmal. Ich bin mir sicher, dass die Mehrwertsteuer, um einmal ein Beispiel zu nennen, nicht bei 19 % liegen würde, wenn man da überlegter vorgegangen wäre. Mich wundert ohnehin, dass man bei diesem Thema das Gaspedal voll durchgetreten hat, wenn man sich das Tempo in der Politik in anderen, für die Bevölkerung wichtigen Feldern ansieht.
Ich habe auch ein anderes Demokratieverständnis als das praktizierte. Zunächst einmal, halte ich es für absolut notwendig, dass in Deutschland, wie in anderen EU-Staaten auch, bei wichtigen Vorhaben das Volk befragt wird. Also, dass es zu Volksabstimmungen kommt. Der alte Käse, dass man das damals im Grundgesetz nicht vorgesehen hat, weil man damit verhindern wollte, dass „Nazis“ wieder die Macht erlangen, zieht bei mir nicht mehr. Wir leben im Hier und Jetzt. Seit Beendigung des 2. Weltkrieges hat sich sowohl in diesem Land als auch auf der ganzen Welt soviel verändert, dass ich der Meinung bin, dass es eben auch Grundgesetzänderungen bedarf.
Weiterhin habe ich erheblich Probleme damit, dass sich der Bundestag zu einem Tummelplatz von Berufsbeamten entwickelt hat, die aufgrund ihrer Lebensläufe vom realen Leben überhaupt keine Ahnung haben. Da müsste unbedingt eine Regelung her, die einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung sicherstellt. Es kann doch wirklich niemand ernsthaft erwarten, dass ein Beamter, der nach der Schule seine Beamtenlaufbahn eingeschlagen hat, um die Sorgen und Nöte eines Arbeitnehmers oder Arbeitslosen weiß. In diesen Punkten sehe ich dringenden Handlungsbedarf, wenn nicht immer mehr Wahlberechtigte der Wahlurne fern bleiben sollen.
