Kommen wir nun zum Innenministerium. Dort sitzt ein vom Schicksal gepeinigter, verbitterter Rollstuhlfahrer und höhlt Stück für Stück die Bürgerrechte aus. Nehmen wir die Online-Durchsuchung. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus wird da mal kurzerhand das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt und es werden vorsorglich und ohne konkreten Tatverdacht PC´s ausgespäht, Daten von Festnetz, Handy, SMS und jeglicher Form der Internetkommunikation geloggt und gespeichert. Den Datenschutz kann man somit in die Tonne kloppen.
Welch seltsame Blüten diese Online-Durchsuchungen treiben, möchte ich am Beispiel der Urheberrechtsverletzungen einmal darstellen. Da schwärmen mehrere Rechtsanwaltskanzleien aus, um von irgendwelchen Pornoklitschen der übelsten Art Vollmachten einzuholen, um im Anschluß mit Unterstützung dubioser Log-Firmen zu ermitteln, wer den Film XY gerade runterlädt. Monate später, nachdem die Telekom die Klarnamen zu geloggten IP-Adressen rausgerückt hat, bekommt dann der „höchstkriminelle Terrorist“ eine Abmahnung zugesandt, in der eine Drohkulisse aufgebaut wird, dass der Betroffene aus allen Wolken fällt. Da wird z. B. ein Streitwert von 10.000 Euro festgelegt, der durch nichts und niemand untermauert ist, mit der Begründung, dass derjenige, der den Film (kostet völlig legal 14,99 Euro und ist 20 Jahre alt) runtergeladen hat, diesen einer Vielzahl anderer Nutzer zu Verfügung gestellt hätte. Die IP-Adresse hätte nebst anderer Einwahlen beweissicher festgestellt werden können, bla, bla.
Die technischen Gegebenheiten werden dabei völlig ignoriert. Es werden IP Adressen vertauscht, Leute abgemahnt, die überhaupt keinen PC besitzen, nachweisliche Abwesenheit des Anschlußinhabers ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass selbst veschlüsselte W-Lans keineswegs einbruchsicher sind, und dass die Benutzung von durchaus nicht illegalen Tauschbörsen nicht automatisch bedeuted, dass man heruntergeladene Dateien auch zum Upload zur Verfügung stellt.
Die Musikindustrie und diverse Softwarehersteller, bei letzteren geht es meist um Computerspiele, arbeiten ebenfalls mit diesen Herrschaften zusammen. Mir geht dabei echt das Messer im Hosensack auf, wenn ich sehe, dass z. B. ein Multimillionär wie Herbert Grönemeyer sich diesem Abmahnwahn anschließt und ebenfalls abmahnen lässt. Dieser Herr lässt keine Möglichkeit aus sich auf den Charity-Veranstaltungen dieser Welt für die Rechte der Baströckchenträger einzusetzen und dort einige Liedchen zu trällern und verkennt dabei vollkommen die Situation in Deutschland.
Ich wiederhole mich da gerne. Wer von Hartz-IV leben muss, der hat um seine bloße Existenz zu kämpfen. Der PC ist oft genug der einzige Zugang zur Außenwelt und bietet eben die Möglichkeit sich für lau sein Lieblingslied herunterzuladen. Die Leute, die von Hartz-IV leben müssen sind gesellschaftlich isoliert und geächtet, weil ihnen unterstellt wird, dass sie dumm und faul sind. Selbst wenn das zuträfe, wären sie aufgrund dessen auch gleich kriminell ?
Ich habe die Frage für mich selbst schon beantwortet. Aber ich wollte an diesem Beispiel nur einmal verdeutlichen, welche Auswüchse seit Einführung der Online-Durchsuchungen entstanden sind, ausgehebelter Datenschutz für den Bürger auf der einen Seite und leichte Einnahmequellen für spezialisierte Unternehmen auf der anderen. Mir ist auch nicht bekannt, dass es noch andere Fälle in der Justiz gibt, in denen jemand die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden übernimmt und im Nachhinein noch versucht, mit deren Hilfe private wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
