Weiterhin habe ich ein Problem damit, dass jeder Tastenanschlag den ich mache, wenn mein PC online ist, vom Staat überwacht werden kann. Ich denke, es reicht, wenn kriminelle Subjekte mit destruktiven Gedankengängen sich dieser Methodik in Form von Trojanern bemächtigen, um bspw. die Bankdaten eines Users auszuspähen und dessen Konto leer zu räumen. Solchen Leuten gehört das Handwerk gelegt, in welchem Land sie sich auch immer aufhalten mögen. Da sollten sich eigentlich die multilateralen Beziehungen Deutschlands auszahlen und nicht dazu führen, dass man diese Methodik übernimmt und zwar immer unter dem Deckmäntelchen der Terrorismus-Bekämpfung.
Statt 82 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen, immer mit dem Verweis von Herrn Schäuble, dass jemand, der wie er eine weiße Weste hätte, auch nichts befürchten müßte.
In dem Zusammenhang fällt mir ein, dass vor Jahren Herr Schäuble in Verdacht stand, 100.000 DM Bestechungsgeld vom Waffenschieber Schreiber angenommen zu haben. Damals ging es um Panzerdeals mit Saudi-Arabien, wenn ich mich recht erinnere. Also, Vorsicht mit solchen Aussagen. Manche unter uns haben ein gutes Gedächtnis.
Aber zur Terrorismus-Bekämpfung zurück. Wenn dem BND Informationen vorliegen, dass es in Deutschland ca. 3.000 sogenannte Schläfer oder Gefährder gibt, dann sollte man bei begründetem Verdacht, diesen Leuten nicht nur das ALG 2 streichen, sondern sie umgehend des Landes verweisen. Wenn das Grundgesetz das nicht hergibt, muss es eben geändert werden. Wenn es darum geht die Bürgerrechte einzuschränken, stellt das ja auch kein zeitliches oder moralisches Problem dar. Nur habe ich das Gefühl, dass die Schläfer, um einmal etwas zweideutig zu werden, im Bundestag sitzen.
Es ist doch geradezu naiv zu glauben, dass irgendwelche Terroristen die modernen Medien dazu nutzen, um einen Anschlag auszuhecken, wenn man weiß, dass alles mitgehört und protokolliert wird. Die treffen sich dann wohl eher garantiert abhörsicher an irgendeinem Autobahnparkplatz und arbeiten ihre Pläne aus.
Erwischt werden unvorsichtige Kleinkriminelle wie die beiden Rucksackbomber am Kölner Bahnhof und die Typen in Norddeutschland mit einem Keller voller Chemikalien.
Deren Verhaftung wird medienwirksam aufgeblasen, damit der brave Bürger sich beruhigt zurücklehnt, weil er glaubt, so der totalen Vernichtung entgangen und vor zukünftigen Anschlägen sicher zu sein.
Aber, ich wiederhole mich da gerne, einigermaßen intelligente Menschen, die mitdenken, haben längst kapiert, dass Festnetz, Internet und Handy in keiner Weise dazu geeignet sind, um Straftaten zu planen, jedenfalls nicht unverschlüsselt.
